Westfalenpost: Kein Feld für Populismus Von Martin Korte
Hagen (ots)
Es hat ein paar Tage gedauert, bis die Opposition den PR-Coup des Bundesumweltministers verdaut hat. "Strompreisbremse" - was für ein schöner populärer Begriff aus dem Hause Altmaier. Preisbremsen sind immer beliebt. Schuldenbremsen auch. Bis sie umgesetzt werden müssen.
Nun, nachdem Experten und solche, die sich dafür halten, die Altmaiersche Wortschöpfung als relativ inhaltsleere Phrase entlarvt haben (unter anderem auch das FDP-geführte Wirtschaftsministerium), schießt die SPD mit einem ähnlich populistischen Vorschlag zurück: Der Staat soll doch einfach die höheren Mehrwertsteuereinnahmen an den Stromkunden zurückgeben. Hört sich gut an, löst aber nicht das Problem. Ein hilfloser Versuch der Sozialdemokraten, in der Debatte die Meinungsführerschaft zurückzuerobern.
Die Energiewende ist viel zu kompliziert für einfache Lösungen. Der Aufbau neuer Netze, die Strompreisbildung an der Börse, der Handel mit CO2-Zertifikaten, die zunehmende Einspeisung Erneuerbarer Energien, die Versorgungssicherheit und die Sorge um den Wirtschaftsstandort - diese Komponenten erzeugen ein komplexes System und keinen Stoff für ein 90-Sekunden-Interview in den Hauptnachrichten.
Es wird Zeit, dass sich alle Beteiligten erneut an einen Tisch setzen. Und da die Regierung sich leider nicht in der Lage sieht, einen Energieminister zu installieren, der Kompetenzen bündeln und Koalitions-Widerstände frühzeitig kanalisieren könnte, steht Bundeskanzlerin Merkel im Wort. Sie hat schon vor Monaten versprochen, das Thema Energie zur Chefsache zu machen. Wenn sie noch lange wartet, ist es zu spät.
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