Westfalenpost: NSU-Prozess
Hagen (ots)
<p>Manchmal scheint Justitia nicht nur die Binde vor den Augen zu tragen, die für Unparteilichkeit stehen soll, sondern ein Brett vor dem Kopf. Natürlich sind das Wichtigste an einem Gerichtsprozess ein rechtsstaatlich sicheres Verfahren und ein gerechtes Urteil. Die Justiz muss nicht in erster Linie der Öffentlichkeit gefallen. Aber sehr wohl muss sie die Wirkung ihrer Aktionen in der Öffentlichkeit bedenken. Was es also zur Folge hat, wenn der Lokalsender Radio Arabella aus dem Münchner Oberlandesgericht über das Verfahren gegen NSU-Mitglied Beate Zschäpe berichten darf, aber kein einziges Medium aus dem Land, aus dem die meisten Mordopfer der rechten Terrorgruppe stammen. Das würde in der Türkei und bei der türkischstämmigen Bevölkerung hierzulande das Misstrauen gegenüber der deutschen Justiz erhöhen, wo es doch nach dem jahrelangen skandalösen Versagen der Sicherheitsbehörden wichtig wäre, die abzubauen.</p><p/><p>Die Akkreditierung nach Reihenfolge der Anträge war alternativlos? Ein größerer Saal wäre ein Sicherheitsrisiko? Da kann man in beiden Fällen berechtigte Zweifel haben. Aber was jetzt noch möglich ist, muss geschehen: eine Video-Übertragung in einen Raum nur für interessierte internationale Journalisten. Das wäre dann noch keine verbotene "öffentliche Vorführung". So viel ist das Gericht dem Ruf der deutschen Justiz schuldig. </p>
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