Westfalenpost: Druck auf die Politik Von Harald Ries
Hagen (ots)
Eines sind die Offshore-Enthüllungen nicht: überraschend. Die Existenz von Steueroasen, in denen korrupte Politiker, Waffenschieber, Drogenhändler, Anlagebetrüger, international operierende Konzerne und andere Reiche ihre Millionen vor Finanzbehörden und Staatsanwälten verstecken, ist seit Jahrzehnten allgemein bekannt. Im Prinzip.
Dennoch haben die Staaten, denen dadurch Steuereinnahmen in Billionenhöhe entgehen, nicht sonderlich viel unternommen, um diese kriminelle Praxis zu beenden. Aber das könnte sich ändern. Dazu dürften die nun bekannt werdenden Fakten einen gewichtigen Teil beitragen. Denn sie setzen nicht nur die Inhaber von Briefkastenfirmen und verschachtelten Trusts unter Druck, sondern auch die Politik.
Das Klima hat sich bereits gewandelt. In früheren Zeiten hätte man sich den Ankauf illegal erstellter Steuer-CDs durch staatliche Stellen nicht vorstellen können. Und die USA haben durch massive Drohungen gegen Schweizer Geldinstitute entscheidend dazu beigetragen, dass das Bankgeheimnis der Eidgenossen inzwischen löchrig ist wie ein Emmentaler Käse. Karibischen Inseln und ihren Helfern lässt sich nicht mit der Kavallerie beikommen, jedoch mit einer Kombination aus wirtschaftlichem Druck und intensiver Ermittlungsarbeit.
So ist zu hoffen. Doch wenn ein Drittel des weltweiten Vermögens in Steueroasen liegt, wie das Tax Justice Network schätzt, dann steht hinter der bisherigen Praxis eine gewaltige finanzielle und somit auch politische Macht. Das erklärt wahrscheinlich die geringe Bereitschaft der Staatengemeinschaft zum entschlossenen Handeln. Es liegt an der steuerzahlenden Öffentlichkeit in den demokratischen Staaten, dieses einzufordern: Es geht auch um unser Geld.
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