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Westfalenpost: Spezielle Familienförderung Von Harald Ries

Hagen (ots)

Man würde die Politiker so gerne verteidigen. Weil es schwierig ist, Kandidaten für Kommunalparlamente zu finden, weil die wenigsten Kritiker bereit wären, ihr Verhalten so öffentlich diskutieren zu lassen, weil die Bezahlung im Verhältnis zur zeitlichen Belastung nicht gar so üppig ist. Und weil irgendwer den Job schließlich machen muss.

Aber was jetzt in Bayern ans Licht kommt, macht es dem Wohlwollendsten schwer. Es sind ja nicht nur CSU-Vertreter, denen die spezielle Familienförderung von Ehefrauen und Geschwistern wichtiger ist als ihr Ruf. Auch Abgeordnete der SPD, der Grünen und der Freien Wähler haben Kinder, Mütter, Schwäger und Nichten auf Staatskosten beschäftigt.

Was so schlimm daran ist, wenn Verwandte Kopien machen, ans Telefon gehen oder bei einer Rede helfen? Dass sie dafür bezahlt werden. Und das ist 31 bayerischen Landtagsabgeordneten und mehreren Kabinettsmitgliedern nicht einsichtig? Wahrscheinlich jetzt schon. Aber sie haben es gemacht, weil es andere auch so gemacht haben. Weil es schon immer so war. Weil es legal war.

In diesem fehlenden Verbot liegt der Skandal. Das ist der Bayern-Faktor: Politiker sind nicht raffgieriger als andere Menschen auch, aber sie brauchen klare Regeln. Bestimmte CSU-Praktiken sind in jahrzehntelang SPD-regierten Ruhrgebietsstädten auch nicht unbekannt. Gewesen. Hoffentlich.

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