Westfalenpost: Klamme Kommunen - keine Hoffnung auf Besserung
Hagen (ots)
Die Kreise, Städte und Gemeinden in NRW leben vielfach nur noch von der Hand in den Mund: Die Kommunen stehen mit der unvorstellbaren Summe von 47,8 Milliarden Euro in der Kreide. Dabei machen die Kassenkredite fast die Hälfte der Verschuldung aus: also kurzfristig geliehenes Geld, um den Betrieb aufrecht halten zu können. Etliche Kommunen sind nicht nur ver-, sondern überschuldet. Der Weg in die Handlungsunfähigkeit ist damit fest eingeschlagen.
Dabei erfordert alleine die Beseitigung des Investitionsstaus in der Infrastruktur - bei Straßen, Gebäuden, Kanälen - finanzstarke Kommunen. Von der Bewältigung des demografischen wie des Struktur-Wandels als größte Herausforderung der nächsten Jahrzehnte ganz zu schweigen.
Der gestern von Innenminister Ralf Jäger vorgestellte Kommunal-Soli wirkt da wie eine Verzweiflungstat: Reiche Städte sollen den ganz armen unter die Arme greifen. Das Volumen ist dabei völlig unzureichend. Zudem sorgt das Vorhaben für Ärger: Weil die Zahler-Städte die Zwangsabgabe als Bestrafung ihrer Sparbemühungen und ihres guten Haushaltens empfinden. Klagen gegen den Kommunal-Soli sind schon in Aussicht gestellt.
Dabei lohnt sich der Ärger für den Minister nicht einmal. Allein mit der Soli-Abgabe ist die Überschuldung nicht mehr zu stoppen. Es braucht eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung. Daran hat sich indes noch keine Regierung gewagt, egal welche Parteienkoalition in der Verantwortung stand und steht. Das lässt die Hoffnung auf eine wirkliche Verbesserung schwinden - und ist damit die eigentlich schockierende Erkenntnis.
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