Westfalenpost: Kommunal-Soli: Auch ein halber Soli ist ein Flop
Hagen (ots)
Ein Schritt vor, ein halber zurück: Beim Kommunal-Soli verlässt die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen ein halbes Jahr vor den Rathauswahlen offenbar der Mut vor der eigenen Courage. Drohende Verfassungsklagen und ein Debakel bei der Expertenanhörung - das Echo auf Minister Jägers unausgegorene Pläne hätte lauter nicht sein können.
Die Idee, scheinbar reiche Städte zum Solidaropfer für ihre armen Nachbarn heranzuziehen, erweist sich als veritabler Flop. Mit der Aktion "Gesichtswahrung" bemühen sich die Koalitionäre nun um Schadenbegrenzung. Dabei kann es nur eine vernünftige Konsequenz geben: Weg mit der Zwangsabgabe.
Jägers kommunaler "Reichen-Soli" leidet unter einem grundlegenden Mangel: Wer spart und solide wirtschaftet, der wird bestraft. Und er verliert die Motivation, künftig sparsam zu wirtschaften, weil die Meriten der soliden Haushaltspolitik später umverteilt werden. Jäger steckt in dem Dilemma, dass er arme Kommunen vor allem im Revier aus der Schuldenfalle befreien will, das Land aber selbst kein Geld hat zur Hilfe.
NRW will gut wirtschaftende Kommunen mit der Zwangsabgabe zur Solidarität mit ärmeren Gemeinden verpflichten. Für die Konsolidierung der "Armen" aber ist bereits das Gemeindefinanzierungsgesetz zuständig, das einen Ausgleich schaffen soll.
Die zweite Stufe des Kommunal-Soli belegt 59 steuerstarke Kommunen mit einer Reichenabgabe, die auch halbiert vor dem Verfassungsgericht landen wird. Rot-Grün hätte den Gesetzentwurf eindampfen sollen. Trotz Nachbesserung.
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