Westfalenpost: Steuerehrlichkeit - ein bizarrer Begriff
Kommentar von André Schweins zum Gerichtsurteil gegen Uli Hoeneß
Hagen (ots)
Einer beispiellosen Zockerei hinter dem Schleier steuerlicher Illegalität folgte eine ebenso beispiellos öffentliche juristische Aufarbeitung. Uli Hoeneß steht spätestens seit Donnerstag vor den Trümmern seines Lebens(werks) - unabhängig von den Erfolgschancen einer Revision. Dass dem Erschaffer eines Weltkonzerns, den das Poltern ebenso kennzeichnet wie hochsensibles soziales Denken, ein Prozess mit einem solchen Ergebnis gemacht werden musste, beschädigt nicht allein ihn und die Marke FC Bayern München. Fest steht: Die Vorab-Befürchtung eines Prominenten-Malus' war mit der Explosion der Steuerschuld in schwindelerregende Millionen-Höhen hinfällig. Und die Frage nach einem möglichen Promi-Bonus für Hoeneß bereits mit der Eröffnung des Verfahrens obsolet. Für das Gericht musste unerheblich sein, wie sich die Höhe einer Strafe auf die Offenbarungsbereitschaft anderer Steuerflüchtlinge auswirken könnte. Gleichwohl ist die Beurteilung der Richter ein deutlicher Fingerzeig: Die Vollständigkeit und der Zeitpunkt der Selbstanzeige sind die Hürden, über die es fehlerfrei zu springen gilt. Ansonsten ist der Weg jenseits der Millionen-Steuerschuld vorgezeichnet. Diese immerhin formulierte Verschärfung trifft nun Hoeneß. Die Sinnhaftigkeit einer "wirksamen Selbstanzeige" nebst Strafbefreiung ist auch nach der Causa Hoeneß zu bezweifeln. Dass der Bayern-Macher strafrechtlich unbehelligt geblieben wäre, wenn ihm seit Januar 2013 nicht zu viele Fehler unterlaufen wären, stört das Rechtsempfinden nachdrücklich. Dass Straftäter am Gemeinwesen die Rechtsprechung ausschalten können, wenn Reue oder Druck sie zurücktreibt in die bizarre Begrifflichkeit der Steuerehrlichkeit, ist und bleibt falsch.
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