Westfalenpost: Schottisches Referendum - Das Versprechen muss eingelöst werden
Hagen (ots)
So einig waren sich London und Brüssel lange nicht mehr: Die Erleichterung über den Ausgang des Referendums in Schottland kommt von Herzen. Aber weder in London noch in Brüssel kann man sich leisten, das Thema abzuhaken. Der Anspruch auf mehr Eigenständigkeit ist an der letzten Hürde hängen geblieben. Diesseits staatlicher Souveränität ist er ein Mehrheitsanliegen, dem die Politik zu entsprechen hat, nicht nur in Schottland. Das Königreich muss föderaler werden. Die EU wird sich nicht damit begnügen können, dafür die Daumen zu drücken. Auf Rest-Europa kommen Aufgaben zu, denen es sich bislang nicht stellen mochte. Die schottischen Nationalisten haben eine breitere Volksbewegung in Gang gebracht als irgendein politisches Projekt in Europas jüngerer Vergangenheit. Der erste Dominostein ist nicht gefallen, aber er hat mächtig gewackelt.
Die EU muss sich mit dem beunruhigenden Phänomen Regionalismus zu befassen und dafür gemeinsame Prinzipien entwickeln. Europa ist nicht mehr allein eine Veranstaltung der Mitgliedsstaaten, sondern auch eine Gemeinschaft der Bürger. Was heißt das für deren Recht auf Selbstorganisation? Wo fängt es an, wo endet es? Was würde daraus, falls die Briten sich 2017 entscheiden, die EU zu verlassen - gegen den Wunsch einer großen Mehrheit der Schotten?
"Better together" war das Motto der Kampagne für den Verbleib des Nordens im Königreich. Dass es "gemeinsam besser" geht, ist indes weniger eine Tatsachenfeststellung als ein Versprechen. Es muss nun eingelöst werden, durch die EU ebenso wie durch die Verantwortlichen in London. Den Schotten gebührt unser Dank, dass sie es auf die Tagesordnung gesetzt haben.
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