Westfalenpost: Ins Wanken geraten Von Joachim Karpa
Hagen (ots)
Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) vier Tage nach den Übergriffen in Köln sich und seine Kampagne "Riegel vor" gefeiert hat. Wohl gemerkt, bei steigenden Einbruchszahlen. Ein nicht untypisches Verhalten in verantwortungsvoller Position. Kritiker sprechen vom Symptom freiwilliger Erkenntnisisolation. Ehrlichkeit ist in der Politik nicht jedem gegeben. Ein fatales Signal. Warum? Weil die Menschen im Land das Vertrauen in den Staat und seine Ordnungskräfte verlieren. Ein Polizeipräsident, der nach der Silvesternacht von einem entspannten und friedlichen Verlauf spricht, und ein Minister, der im Vorfeld offensichtlich Unterstützung mit zusätzlichen Einsatzkräften untersagt, blenden die Wirklichkeit aus. Das sorgt für ein ungutes Gefühl und verunsichert die Bevölkerung. Wenn interne Protokolle von Chaos sprechen, von einer Situation, in der mit Todesopfern zu rechnen gewesen sei und nachher die Verantwortlichen von Friede, Freude, Eierkuchen sprechen, stimmt etwas nicht mehr im Land. Die Polizei, das Symbol für Sicherheit, ist über Stunden nicht mehr Herr der Lage. Der betrunkene kriminelle Mob schlägt zu. Und die überforderten Beamten stehen dem widerlichen Treiben hilflos gegenüber. Das darf und kann in einem Rechtsstaat nicht sein. Wenn die Wirklichkeit nicht mit dem Bild übereinstimmt, dass sich die Verantwortlichen von ihr machen, läuft etwas gewaltig schief. Was hilft ? Der Mut zur Wahrheit. Und die politische Kraft, den Polizisten, die die Fehler der Politik ausbaden, den Rücken zu stärken. Mit Personal, mit Ausrüstung. Dass ein Polizeipräsident zurücktritt und ein Minister abdankt, schadet nicht - kann aber nur ein Anfang sein.
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