Westfalenpost: Merkel ist eine schlechte Löwenbändigerin
Kommentar von Martin Korte zu den Koalitionsverhandlungen
Hagen (ots)
Eines steht fest: Ein "Weiter so" kann es nach diesem Wahlergebnis nicht geben. Zu deutlich haben die Bürger die Regierungsparteien abgestraft, zu deutlich ist die Schlappe von Angela Merkel und Horst Seehofer ausgefallen, zu groß ist die Gefahr von rechts. Im Moment ist sogar fraglich, ob und wann es überhaupt ein "Weiter" gibt. Denn die Koalitionsverhandlungen sind die schwierigsten seit Langem; sie drohen das Land bis ins nächste Jahr zu lähmen. Dass Merkel, Seehofer, Özdemir und Lindner schiedlich, friedlich ein Jamaika-Bündnis schließen, ist derzeit unvorstellbar. Denn ein Koalitionsvertrag ist ein Papier gewordener Dauerkompromiss. Diese Art des Entgegenkommens passt aber nicht zu einer CSU, die sich dringend wieder als konservative Partei profilieren muss, um in Bayern im Herbst 2018 nicht die absolute Mehrheit zu verlieren. Es passt nicht zu den Grünen und den vor Selbstbewusstsein strotzenden Liberalen, die nicht nur in der Energiepolitik Welten trennen. Die Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge kann Cem Özdemir ja niemals unterschreiben. Und es passt eigentlich auch nicht zum Politikstil einer ausgepowerten Bundeskanzlerin: Mit so vielen Gegnern im eigenen Regierungslager wird das "Prinzip abwarten" nicht mehr funktionieren. Merkel ist eine schlechte Löwenbändigerin. Jamaika ist aber auch der Beweis dafür, dass die Kanzlerin den Zenit ihrer Macht überschritten hat. Ab jetzt beginnt ihr Abstieg. Die gewagte Prognose lautet: Die Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz, Gelb und Grün werden scheitern, weil die Parteien inhaltlich zu weit auseinanderliegen. Dann dürften Neuwahlen folgen. Vielleicht ohne Angela Merkel.
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