Westfalenpost: Die Schwäche der SPD ist ein Problem fürs ganze Land - Zum Mitgliedervotum über die Große Koalition
Hagen (ots)
Wenn die Parteibasis gegen die GroKo entscheidet, hat nicht nur die SPD ein Problem. Folgt dann die erste Minderheitsregierung nach dem Krieg, eine Neuwahl oder besinnt sich die Lindner-Partei? Im Inneren ließe sich wahrscheinlich noch passabel weiterwursteln, aber außenpolitisch ist eine stabile Führung dringend nötig. Ein negatives SPD-Votum wäre also schlecht für Deutschland und Europa und sicher auch für eine Partei, die damit ihrer gesamten Führung das Misstrauen ausgesprochen hätte. Doch auch eine Mehrheit für einen Regierungseintritt weist noch keinen Weg aus der Krise der Sozialdemokratie. Die Kinder der Arbeiterwähler von einst haben studiert, die Globalisierungsverlierer driften rechts weg, die Anhänger eines starken Sozialstaats sind vom Neoliberalismus der Schröder-Ära vertrieben, die Post-Materialisten bei den Grünen gelandet, die Egoisten bei der FDP und die mittlere Mitte fühlt sich bei Merkel gut aufgehoben. Wo liegt die Zukunft der Traditionspartei, die derzeit führend nur in der Zahl ihrer lebenden Ex-Vorsitzenden (10!) ist? Vielleicht haben die innerparteilichen Grundsatzdiskussionen in den vergangenen Wochen, die sehr kontrovers und doch vorwiegend respektvoll geführt wurden, ein Bewusstsein dafür geschaffen, dass eine erfolgreiche SPD immer beides war: pragmatisch und visionär, am machbaren Kompromiss orientiert und am Wunsch nach einer anderen, besseren Welt. Deshalb sollten siegreiche Regierungsbefürworter sich bemühen, die Gegner um den neuen Star Kevin Kühnert in einen Neustart einzubinden. Dann könnte der Mitgliederentscheid eine Chance gewesen sein. Nicht nur für die SPD. Denn die Schwäche der Volksparteien ist ein Problem für das ganze Land.
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