Westfalenpost: Nicht in alle Ewigkeit Zulage Ost muss eine Zeitgrenze haben
Hagen (ots)
Von Bodo Zapp
Kaum sagt einer etwas Vernünftiges, schon gibt es von den Besitzstandswahrern und Kleinmachern das empörte "So nicht!". Steuer-Vereinfacher Kirchhof hat es erfahren, Thüringens Ministerpräsident Althaus geht es nun auch so. Sein Vorschlag, die mehrmals verlängerte Investitionszulage Ost ab 2006 schrittweise zu senken und sie im Jahre 2011 ganz abzuschaffen, ist absolut nicht gegen die längst nicht mehr neuen Länder gerichtet. Gezielte Förderung statt des Gießkannen-Prinzips, das könnte ein Mittel gegen die Arbeitsmisere Ost sein. Was wäre im Übrigen so unverantwortlich an einem Ende dieser Unternehmens-Subvention 21 Jahre nach der Einheit? Bezogen auf den Aufbau West nach dem Krieg hieße das, Schluss mit Finanzhilfen erst ab 1966. Das hätte viele gefreut, aber wäre es gut für die Wirtschaft gewesen? Fast 160 Milliarden sollen im Rahmen des Solidarpakts bis 2019 in den Osten fließen. Geld allein macht aber keine Wende. Leider scheuen die Spitzen-Wahlkämpfer im Osten das ehrliche Wort.
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