15.12.2005 – 19:39

Westfalenpost: Der Weg ist noch weit Föderalismusreform bleibt schwierig

Hagen (ots)

Von Nina Grunsky

Das alles hätte man bereits vor einem Jahr haben können: Damals 
aber wollten die Sozialdemokraten im Bund bei der Föderalismusreform 
den Ländern in der Bildungspolitik keine Zugeständnisse machen. Nun 
haben sie es doch getan. Und so ist es kein Wunder, dass die 
Ministerpräsidenten den Reformvorschlag einstimmig befürwortet haben.
 Dass der nun "zügig" umgesetzt, das "Paket nicht mehr aufgeschnürt" 
wird, wie es heißt, kann allerdings bezweifelt werden. Zu lange schon
wird an einer Reform des Föderalismus gearbeitet. Die FDP, ohne die 
es im Bundestag keine Mehrheit für eine Verfassungsänderung geben 
wird, besteht auf einer Überarbeitung der Finanzbeziehungen. Ohne die
in der Tat jede Föderalismusreform nur eine halbe Sache ist. Allein, 
dass sich reiche und arme Länder, große und kleine auch nur auf ein 
gemeinsames Ziel einer solchen Novelle einigen können, dürfte schon 
ein schwieriges Unterfangen werden. Der Durchbruch ist noch nicht 
geschafft.

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