Westfalenpost: Restlose Aufklärung Heftige Kritik an Gasprom-Bürgschaft
Hagen (ots)
Von Jörg Bartmann
Es geht um den Selbstrespekt, der politischen Kultur einer abgewählten Regierung und um viel Geld. Mit anderen Worten: Wo führt Macht hin und wie geht man damit um? Neue Details im Gasprom-Geschäft zwischen der früheren Regierung und dem russischen Energieriesen sorgen für einen schalen Beigeschmack im zeitnahen Verhältnis zwischen Schröder als Kanzler und Schröder als Geschäftsmann. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht mit der Milliarden-Bürgschaft eindeutig im Raum. Es ist schon bemerkenswert, dass der frühere Minister Clement deutlich macht, dass Schröder als Kanzler von dem Kreditdeal nichts gewusst habe. Wie bitte? Das fällt schwer zu glauben. Als Kanzler trägt er aber die Gesamtverantwortung und kann daher nicht durchs Mauseloch verschwinden. Klar, man muss trennen zwischen einer Energieversorgung, dem deutschen Interesse am russischen Gas und einem persönlichen Interessenkonflikt. Gerade in diesem Spannungsfeld wurden keine Fragen beantwortet, sondern neue drängen sich eher auf. Schon deshalb ist aus politischer Hygiene ein Untersuchungsausschuss erforderlich. Dabei sollten man die Grünen nicht aus den Augen verlieren. Die Parteispitze Roth/Bütikofer giftet über Schröders Unverfrorenheit, beklagt einen Skandal und fordert Veränderungen. Deren Fraktionschef Fritz Kuhn verhält sich anders. Er verteidigt die "übliche" Projekt-Bürgschaft. Weiß er mehr über die Kreditvergabe, die nicht nur finanzielle, sondern auch politische Risiken absichert? Und was ist mit Fischer oder auch Eichel? Wer hat was mit wem eingefädelt? Die Wahrheit muss auf den Tisch. Und auch Gerhard Schröder muss dazu beitragen. Als Aufsichtsrat der Betreiberfirma hat er eine Gasprom-Erklärung die heute bekannt werden soll, schon zum Besten gegeben: Die Bürgschaft wird nicht in Anspruch genommen. Besser wäre ein Wort in eigener Sache: Bis zur vollständigen Aufklärung Rücktritt als Chef des Aufsichtsrat.
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