Westfalenpost: Steuer-Freuden Geldquelle Maut sprudelt kräftig
Hagen (ots)
Von Peter Tendler
Man weiß gar nicht, ob man sich freuen soll, wenn der Verkehrsminister mitteilt, dass er mit der Lkw-Maut mehr Geld eingenommen hat als erwartet. Etwas vorschnell freut sich der gewöhnliche Autofahrer, dass die dicken Brummer, die ihm in elend langen Überholvorgängen auf der Autobahn die linke Spur blockieren, wenigstens etwas zur Entlastung des Staatshaushaltes beitragen müssen, als Strafe für die Straßenbenutzung sozusagen. Und dass sie nun per Maut von den Bundesstraßen vertrieben werden können, wo sie sich vielfach als unüberwindliche Hindernisse erweisen, scheint in dieses Bild vom Lkw als Straßensperre zu passen. Aber dieses Bild ist falsch. Die 30-Tonner fahren ja nicht zum Spaß auf den Straßen herum. Sie zahlen Kraftfahrzeugsteuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer und auf alles Mehrwertsteuer obendrauf, wie die Pkw auch. Die Maut ist nichts als eine Steuer, die alle Bürger zahlen, denn die Kosten werden natürlich auf die Waren umgelegt, die die Speditionen zu ihren Kunden und letztlich zu den Verbrauchern bringen. Verkehrsminister Tiefensee freut sich also über ein kräftiges Abkassieren der Bürger. Und darüber, dass die EU genehmigt hat, virtuelle Kassenhäuschen an allen Straßen aufzustellen.
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