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Westfalenpost: Es dämmert Rürups Zahlen zur Gesundheitsreform

Hagen (ots)

Von Winfried Dolderer
Der Chef der Wirtschaftsweisen wird es nicht persönlich nehmen, 
dass seine beruhigende Botschaft zum Gesundheitsfonds auf die CSU 
keinen Eindruck macht. So wie es um diese Partei und ihren 
Vorsitzenden steht, könnte auch der Erzengel Gabriel erscheinen und 
rufen: "Fürchtet Euch nicht!" Sie würden dennoch nichts riskieren, 
was ihre bayerische Klientel als Zumutung empfinden und mit einem 
Wahlergebnis unter 50 Prozent ahnden könnte.
 Der Streit geht also weiter, und für die Koalition beginnt das neue 
Jahr, wie das alte aufgehört hat, mit Ärger um die Gesundheitsreform.
Der Verdruss ist mittlerweile bei den Bürgern angekommen in Form 
erklecklicher Beitragserhöhungen mit denen sich die Kassen gegen die 
befürchteten Risiken zu wappnen suchen. Vielleicht hätte sich die 
Kanzlerin den Hinweis besser gespart, dass die Reform unabdingbar 
sei, weil sonst die Beiträge auf 16 Prozent steigen würden. Für viele
Versicherte ist es schon so weit.
 Wer also braucht diese Gesundheitsreform? Am ehesten die Kanzlerin 
selbst. Für sie geht es um ein Prestigeprojekt. Für die Koalition 
gilt dies nicht. Auch wenn sie in Sachen Gesundheit nichts zustande 
brächten würden Union und SPD es in ihrer Zwangsgemeinschaft 
aushalten, vielleicht besser als bisher. Sie wären eines Zankapfels 
ledig. Nirgendwo sonst sind sie weiter auseinander als auf dem Feld 
der Gesundheitspolitik. Und mittlerweile dämmert es der Union, dass 
die SPD mit den vereinbarten Eckpunkten ihrer Bürgerversicherung 
näher gekommen ist als sie selbst ihrem Prämienmodell. Darum und 
nicht um Rürups Zahlen geht der Streit.

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