Westfalenpost: Kredit verspielt
Hagen (ots)
Kongress: Gegenwind für Präsident Bush Von Jörg Bartmann Ob er selbst zu der Einsicht gekommen ist, bleibt unklar: US-Präsident Bush hat seinen politischen Stil verändert. Aus dem Draufgänger, ist ein in die Enge getriebener Politiker geworden, der nicht nur in der Irakfrage den Einstieg in den Ausstieg vorbereitet. Die fehlende Strategie, die selbstherrliche Legitimation im Kampf gegen die "Achse des Bösen" (Irak, Iran, Nordkorea, Syrien) setzt den US-Präsidenten nun arg unter Druck. George Bush löste nur eine Option ein: Mit militärischer Kraft ist Saddam im Irak entmachtet worden. Nach dem außenpolitischen Schiffbruch folgte die schallende Ohrfeige im Kongress: Klar wurde, dass es keine mehrheitliche Unterstützung der Volksvertreter für seine Irak-Politik mehr gibt. Dass ausgerechnet der Kongress in die Offensive geht, ist ein Signal, weil die demokratische Kontrolle vor dem Irak-Krieg und dem illegitimen Gefangenenlager in diesem Gremium versagte. Es wird auch klar, dass sich der Elan der US-Regierung im Sinkflug befindet und sie deutlich pragmatischer und nüchterner bis zum Ende der Legislaturperiode arbeiten will. Gut so. Für George Bush bleiben bis Ende 2008 viele Felder, um sich geschichtsträchtig zu verabschieden, sein Bild positiv zu verändern. Ein Ansatz mit Nordkorea ist erfolgt, im Nahen Osten kann sich der US-Präsident verdient machen, weil ein möglicher Frieden nur mit den USA zu machen ist. Das sind diplomatische Ansätze für einen US-Präsidenten, der schon viel Kredit verspielt hat.
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