Westfalenpost: Betreute Eltern Streit um die Krippenplatzfinanzierung
Hagen (ots)
Von Rudolf Limpinsel
Natürlich bracht das Land mehr Betreuungsplätze - allerdings ist der Zusammenhang gar nicht so gesichert, wie es in der öffentlichen Diskussion den Anschein hat. Mehr Plätze bedeuten nicht automatisch mehr Nachwuchs. Die größte Dichte an Krippenplätzen haben die Länder mit den niedrigsten Geburtenraten: Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Und auch in Frankreich, das gern als Elternparadies zitiert wird, ist die Erwerbsbeteiligung der Frau-en nicht höher als bei uns. Misstrauen ist immer angebracht, wenn die Politik glaubt, die Belange der Eltern besser und mit dem Geld der Eltern regeln zu können. Die meisten Finanzierungskonzepte zielen derzeit darauf ab. 1. Der Vorschlag, anstelle einer Erhöhung des Kindergeldes die Mittel zum Ausbau von Kindertagesstätten zu verwenden, hat eine gewisse Dreistigkeit. Warum? Kindergeld ist keine soziale Gabe. Es ist das Pendant zum Kinderfreibetrag. Der Staat darf keine Steuern auf jenen Teil des Einkommens erheben, der zur Sicherung des Lebensunterhaltes notwendig ist. Punkt. Kürzt man de facto das Kindergeld, dann kürzt man bei jenen, die wenig verdienen, die anderen profitieren von Freibeträgen. Abgesehen davon: Mit gleichem Recht könnte man die Freistellung des Existenzminimums bei Älteren kappen, um Altenheimplätze zu subventionieren. Da kommt auch niemand drauf; hoffentlich. 2. Eltern älterer Kinder werden doppelt bestraft. In der Kindergartenzeit ihres Nachwuchses hat das Land ihnen Beiträge bis zur Höhe des kompletten Kindergeldes abgeknöpft. Und nun sollen sie doppelt zahlen? 3. Mit Hingabe wird auf das Ehegattensplitting als vermeintlich überholte Bevorzugung geschielt. Warum eigentlich? Im Kern ist die hälftige Zurechnung und Besteuerung der Arbeitserträge eine emanzipatorische Regelung. Darüberhinaus: Mit welchem Recht wollte man einem Familiensplitting das Wort reden und damit auch all jene benachteiligen, deren Kinder den elterlichen Lohnsteuerkarten entwachsen sind, deren Unterhalt in der Vergangenheit aber mühsam aufgebracht worden ist? Schließlich aber schwingt in der ganzen Diskussion um "professsionelle Kinderbetreuung" ein Unterton mit, dass nur, wer gegen Geld sein Kind betreuen lässt, verantworlich handelt. Das aber ist ein schöner Schmarrn, weil es genau das verkennt, um was es geht: Um die Wahlfreiheit der Eltern bei der Erziehung der Kinder - und nicht um die Verordnung eines neuen Weltbildes; das hieße, das Kind mit dem Bade auszuschütten.
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