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NRZ: Außenminuister Steinmeier ruft zur Zurückhaltung beim Export von Nuklearanlagen auf
Essen (ots)
Essen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zu Zurückhaltung beim Export von Nuklearanlagen aufgerufen. Er habe den Eindruck, dass seine Mahnung auch in Frankreich gehört werde. "Wir müssen verhindern, dass die zivile Kernkraft auch militärisch ausgenutzt wird", sagte Steinmeier in einem Interview mit der in Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung (Samstagsausgabe). "Ein Atomkraftwerk ist kein Kühlschrank", da sei "besondere Vorsicht geboten". Ein Export komme nur in Frage für Staaten, die drei Bedingungen erfüllten. Sie müssten mögliche Störfalle beherrschen könnten. Außerdem müssten sie den Atomwaffenvertrag unterschrieben haben und die Nichtverbreitung ernst nehmen. Eine weitere Grundvoraussetzung sei "politische Stabilität". Dass Deutschland aus der Atomkraft aussteigen wolle, "macht uns in dieser Angelegenheit nicht sprachlos", so Steinmeier. Im Atomstreit mit dem Iran habe sich die internationale Gemeinschaft "auf eine Reaktion mit Augenmaß verständigt", erklärte er. Bei der Einigung auf eine dritte UNO-Resolution gegen den Iran sei für ihn das "Signal der Geschlossenheit" entscheidend gewesen. Steinmeier: "Vor zwei Wochen hatte ich noch Zweifel, ob es gelingen würde."
Zum Kosovo-Konflikt sagte er, "wir werden nicht verhindern können, dass eine neugewählte Regierung im Kosovo den Weg in die staatliche Unabhängigkeit sucht." Weder die EU noch die UNO könnten die Geschichte aufhalten. "Wir können nur sicherstellen, dass die Gewalt nicht wieder aufflammt", sagte Steinmeier. Darum blieben die internationalen Soldaten auf dem Balkan. Eine europäische Mission solle zusätzlich für Stabilität sorgen.
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