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NRZ: Renate Künast kritisiert umweltpolitische Querelen in der großen Koalition: Fassungslos
Essen (ots)
Angesichts der umweltpolitischen Auseinandersetzungen zwischen SPD und Union hat Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast die große Koalition scharf kritisiert: "Vor meinem geistigen Auge ist das Kartenhaus der Angela Merkel zusammengebrochen", so Künast gegenüber der Neuen Rhein/Ruhr Zeitung. Die Umwelt-und Klimapolitik der Regierung habe sich als "Riesenshow" entpuppt. "Fassungslos" macht Künast insbesondere der aktuelle Streit bei den ressortübergreifenden Abstimmungen für ein Umweltgesetzbuch (UGB), einem zentralen Projekt der Umweltpolitik der großen Koalition. Die CSU-geführten Ministerien Landwirtschaft und Wirtschaft drängen in den Verhandlungen dem Vernehmen nach auf die Absenkung bisheriger naturschutzrechtlicher Standards. "Ich bin sprachlos. Die CSU will sich nicht mehr für den Erhalt der Schöpfung einsetzen", so Künast. Wegen der aktuellen Querelen macht sich die Grünen-Fraktionsvorsitzende auch wenig Hoffnung auf einen Erfolg der UN-Artenschutzkonferenz, zu der im Mai 5000 Delegierte in Bonn erwartet werden. Die Gäste würden mit "extrem niedrigen Erwartungen" nach Bonn kommen, meint Künast. Schließlich habe es sich herumgesprochen, dass Gastgeber Deutschland beim Umwelt- und Klimaschutz derzeit national und international als Bremser auftrete.
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