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NRZ: Eine schwierige Mission - Kommentar von Rüdiger Oppers zu Syrien
Essen (ots)
Kofi Annan hat sich auf eine "Mission Impossible" eingelassen. Der ehemalige UNO-Generalsekretär soll Syrien den Frieden bringen. Doch solange Baschar al-Assad entschlossen ist, sein eigenes Volk gnadenlos abzuschlachten, steht selbst der charismatische Spitzendiplomat auf verlorenem Posten. Bisher war das Regime in Damaskus keinen Argumenten zugänglich. Auch der wachsende politische und wirtschaftliche Druck der internationalen Gemeinschaft auf Syrien bleibt bislang wirkungslos. Effektiver wäre eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, dem einzigen Gremium der vereinten Nationen, das im schlimmsten Fall auch ein militärisches Eingreifen sanktionieren könnte. Solange aber Russland und China die Augen vor den Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die sich in Syrien Tag für Tag ereignen, verschließen und zynisch dem "rechtmäßigen Präsidenten" beistehen, gibt es kaum Hoffnung für die leidende Bevölkerung. Dennoch ist die neue diplomatische Initiative richtig. Man darf nichts unversucht lassen, damit der Bürgerkrieg nicht zum internationalen Konflikt wird. Deshalb haben die "Freunde Syriens", über 70 Nationen und Organisationen, gestern die Opposition des Landes politisch aufgewertet und als Gesprächspartner auf gleicher Augenhöhe akzeptiert. Ein Wagnis: Denn anders als in Ägypten oder selbst Libyen ist der syrische Widerstand eine irrlichternde Sammlung tief zerstrittener ethnischer und religiöser Gruppen. Ob sie ihrer Heimat den Frieden oder doch weitere Grabenkämpfe bringen, ist ungewiss. Eine Bewaffnung dieser Sektierer durch den Westen, wie sie die USA wenigstens in Erwägung ziehen, würde die syrische Zivilbevölkerung nicht schützen. Im Gegenteil: Mehr Waffen bedeuten mehr Tote. In Washington wollen die Falken Präsident Obama zum Jagen tragen. Forderungen nach militärischen Interventionen gegen Damaskus oder Teheran sind beliebte Munition für den heißer werdenden US-Wahlkampf. Ein Jahr nach der verheißungsvollen "Arabellion" wird die neue Krise im Mittleren Osten zur schwersten außenpolitischen Belastungsprobe für den Friedensnobelpreisträger. Bisher hat Obama auf Geduld und Diplomatie gesetzt. Doch in Syrien steckt die westliche Politik im Treibsand: Jede hektische Bewegung kann tödlich sein, Stillstand aber auch.
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