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NRZ: Zum Haftbefehl gegen deutsche Steuerfahnder von CHRISTIAN ICKING
Essen (ots)
Kein Zweifel: CDs mit sensiblen Bankdaten im Ausland anzukaufen, ist überaus lohnend für die hiesigen Finanzbehörden. Rund 2,5 Millionen Euro sollen sie vor zwei Jahren für den Silberling gezahlt haben, der jetzt drei Steuerfahndern aus NRW einen Haftbefehl durch die Schweizer Justiz eingebracht hat. Demgegenüber stehen geschätzte 900 Millionen Euro, die der Datenträger dem deutschen Fiskus in die Kasse gespült hat.
Dabei handelt es sich um Geld, das dem deutschen Staat zusteht. Bezahlen mussten es ertappte Steuerhinterzieher, die nicht unbeträchtliches Vermögen an den Finanzämtern vorbei ins Ausland geschafft hatten.
Es gibt eine "Finanz-Elite", die es für opportun hält, den Staat zu übervorteilen. Und nach dem Motto "Der Ehrliche ist der Dumme" auch die ehrlichen Steuerzahler, die bei der Einkommensteuer-Erklärung auf unsaubere Tricks verzichten.
Und es gibt leider auch im benachbarten Ausland Kreditinstitute, die mit Menschen, denen es an der nötigen Steuerehrlichkeit fehlt, zweifelhafte Geschäfte machen - ob in Luxemburg, Liechtenstein oder der Schweiz. Derlei Geldhäuser stellen nach Möglichkeit keine Fragen und nehmen es unter dem Deckmantel des Bankgeheimnisses billigend in Kauf, auch kriminellen Steuerhinterziehern zu Diensten zu sein.
Solange es an grenzüberschreitenden Abkommen mit den betreffenden Ländern mangelt, ist es richtig, dass deutsche Finanzbehörden versuchen, diese Art von Steuerflucht durch den Ankauf brisanter Daten zu bekämpfen. Dass jetzt drei Steuerfahnder aus NRW, die damit von Staats wegen beauftragt waren, mit Haft bedroht werden, stellt das natürliche Rechtsempfinden auf den Kopf. Die eigentlichen Kriminellen sind die Hinterzieher und ihre Helfer. Im selben Fall hatte die Credit Suisse eigene Mitarbeiter mit der Zahlung von 150 Millionen Euro bei der deutschen Justiz freigekauft. Bei der Bank selbst herrscht also durchaus Klarheit, wer die eigentlichen Schuldigen sind.
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