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NRZ: Finger weg von den Sozialkassen - Kommentar von Lothar Petzold
Essen (ots)
Den deutschen Arbeitnehmern bleibt immer weniger Geld zum Leben. Und das seit etlichen Jahren. Wenn jetzt das Statistische Bundesamt feststellt, dass auch im vergangenen Jahr die Beschäftigten weniger Bares in der Tasche hatten, so ist das zwar richtig, aber kein neuer Trend. Das müssten auch die Politiker wissen, die nun so tun, als sei dies eine neue Entwicklung und - weil Wahlen anstehen - lauthals nach einer Entlastung der Bürger rufen. Und dabei die derzeit gut gefüllten Sozialkassen ins Auge fassen. Ein fataler Fehler. Zwar haben Krankenkassen und Rentenversicherungen im vergangenen Jahr rund 14 Milliarden Euro übrigbehalten und damit derzeit ein gutes finanzielles Polster; aber das ist eine Momentaufnahme, ist Ausfluss der gut laufenden Konjunktur. Dieses Polster ist jedoch dringend erforderlich. Vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Bevölkerung mit daraus resultierenden höheren Rentenleistungen und Kosten für die Krankenversorgung und vermehrte Pflegeleistungen ist finanzielle Vorsorge dringend nötig. Wie schnell die so riesig anmutende Milliardensumme verbraucht sein könnte, zeigt allein eine Zahl: Die gesetzlichen Krankenversicherungen geben pro Tag für ärztliche Behandlung, Medikamente und Verordnungen rund 500 Millionen Euro aus. Eine Senkung der Sozialabgaben würde pro Versicherten im "Ein-Paar-Euro-Bereich" pro Jahr liegen - Peanuts also. Sollte die Konjunktur nachlassen - was zu erwarten ist - wäre die ganze Rechnung sowieso hinfällig. Die Entlastung für die Bürger muss anders geregelt werden. Es geht nicht an, dass den Arbeitern und Angestellten immer mehr abgeknöpft wird, der Mittelstand wegzukippen droht, es auf der anderen Seite aber immer mehr Reiche in unserem Lande gibt. Die Politik muss den Mut haben, den wirklich Reichen ans Portemonnaie zu gehen, spektakuläre Finanzgeschäfte zumindest stärker zu besteuern. Hier - und nicht bei den Sozialkassen - ist der Hebel anzusetzen.
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