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NRZ: Steinmeier: Politik der Rettungsschirme funktioniert nicht ausreichend
Essen (ots)
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier geht nicht davon aus, dass die Beschlüsse zu Fiskalpakt und ESM zu einem Ende der Finanzkrise führen. "Die Gefahr, die ich jetzt sehe, ist, dass die gefassten Beschlüsse möglicherweise nicht ausreichen, um die entscheidenden Schritte aus der Krise zu machen", sagte er der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagsausgabe). Die Politik der Rettungsschirme komme an ihr Ende, so Steinmeier weiter. "Das funktioniert nicht ausreichend." Außerdem gehe die Geduld der Bevölkerung für weitere Rettungsschirme sichtbar zurück. "Deswegen kommt es darauf an, dass wir langfristig wieder Vertrauen aufbauen, etwa durch eine gemeinsame Bankenaufsicht oder eine Einlagensicherung", so der SPD-Fraktionsvorsitzende, der zugleich für eine Vertiefung der Europäischen Union warb: "Wir benötigen natürlich auch weitere Schritte für eine gemeinsame Abstimmung finanzwirtschaftlicher und steuerlicher Fragen."
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