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NRZ: Trittin zweifelt Fahrplan für Endlagerkonsens an
mangelnder Wille der Regierung an Lösung
Essen (ots)
Sperrfrist: 3. Oktober, 0 Uhr
NRZ: Trittin zweifelt Fahrplan für Endlagerkonsens an / mangelnder Wille der Regierung an Lösung
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der Regierung mangelnden Willen bei der Suche nach einem Endlagerkompromiss vorgeworfen. "Die Kanzlerin hat mit ihren Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die Bundesregierung null Interesse mehr an einem Endlagerkonsens hat", sagte Trittin der Neue Ruhr/Neue Rheinzeitung(Mittwochsausgabe). Damit reagierte er auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach ihren Worten im Gorleben-Untersuchungsausschuss den Salzstock in Niedersachsen weiter erkunden will.
Der Fraktionschef rechnet derweil nicht mit einem Kompromiss auf dem Endlagergipfel von Umweltminister Altmaier Mitte Oktober. "An den Fahrplan glaube ich nicht. Wir sind von einem Konsens im Oktober so weit entfernt wie noch im April." Es bleibe bei vier Dissenspunkten: der Umgang mit Gorleben, die Sicherheitskriterien, die Anzahl der zu prüfenden Standorte und die Frage, welche Behörde die Suche leiten solle. "Wenn sich die Regierung nicht bewegt, wird es keine Einigung geben. Dann macht auch ein Treffen keinen Sinn", sagte Trittin und forderte Altmaier auf, "zu den vier genannten Punkten endlich kompromissfähige Vorschläge" zu machen.
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