Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Verabschiedung des Armuts- und Reichtumsberichts erneut verschoben. Kritik der Linkspartei
Essen (ots)
Die Verabschiedung des umstrittenen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung ist erneut verschoben worden. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ), dass das Bundeskabinett das Papier erst am 6. März verabschieden werde. Ursprünglich war die Veröffentlichung für den 14. November 2012 geplant, danach für Ende Januar. Gründe für die erneute Verschiebung konnte die Sprecherin nicht angeben. Kritik kommt von der Linkspartei. Sozialexpertin Diana Golze warf der Regierung eine "Vogel-Strauss-Manier" vor. "Nachdem man sich im Regierungslager lange über einzelne Formulierungen gestritten hat, will man nun am liebsten gar nicht über Armuts- und Reichtumsentwicklung in Deutschland reden", so Golze. Der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge bezeichnet das Vorgehen als "Skandal". Allerdings werde die Verschiebung vor allem den Regierungsparteien schaden, "weil Probleme wie soziale Gerechtigkeit oder steigende Altersarmut Schlüsselthemen des anstehenden Bundestagswahlkampfs werden", so Butterwegge.
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