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NRZ: Das Geschwätz von gestern - ein Kommentar von MIGUEL SANCHES
Essen (ots)
Falls es eine Große Koalition geben sollte, wird sie in der Finanzpolitik mit gebrochenen Versprechen beginnen. Es ist wie ein politisches Naturgesetz. 2005 erwischte es die SPD, 2009 die FDP. 2013 die Christdemokraten? Es gibt keinen Zweifel, dass die CDU sich auf Steuererhöhungen einstellt. Die Dementis sind lau. Viele stören sich mehr am Zeitpunkt. Erst am Ende von Verhandlungen hätten sie die Katze aus dem Sack gelassen. Zur Wahrheit gehört, dass Geld in Bildung, Verkehr, in die Kommunen fließen muss; dass EU-Hilfspakete folgen werden. Künftige Kompromisse mit dem Bundesrat werden auch nicht billiger. Der Finanzminister will Geld, die SPD eine Gerechtigkeitsdebatte, die Schnittmenge: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Bleibt die Frage, warum Finanzminister Wolfgang Schäuble die Debatte nicht abwürgt. Das erste Signal ist: Der Mann ist noch gierig, man darf weiter mit ihm rechnen. Zweitens: Den Wortbruch des Jahres 2013 soll die CDU auf ihre Kappe nehmen. Schäuble macht sich ehrlich - zum Wochenende, an dem SPD wie die Grünen über eine Koalition mit der CDU beraten.
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