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NRZ: Druckentlastung auf der rechten Flanke - ein Kommentar von KNUT PRIES
Essen (ots)
Der Blick auf die finanziellen Zuwendungen an Asylbewerber in den EU-Staaten zeigt vor allem eines: Das ist in der großen Flüchtlingskrise nicht das Hauptproblem, sondern allenfalls ein Nebenaspekt. Weder ist die Höhe des bei uns ausgereichten "Taschengeldes" von 143 Euro im Monat ein gewaltiger "Pull-Faktor", der Afrikaner oder Menschen aus dem Nahen Osten in Scharen nach Germanien zieht. Noch liegt hier der Schlüssel zur Lösung aller Schwierigkeiten, nach dem Motto: Je stärker wir vom Bargeld zu Sachleistungen übergehen, desto weniger Leute kommen zu uns. Das heißt freilich nicht, dass auf dem Felde der materiellen Hilfe für die Schutzsuchenden in der EU alles in Ordnung wäre. Denn in der akuten Not, den Andrang an den Grenzen irgendwie zu bewältigen, sind die EU-Regierungen allenthalben in Versuchung, sich auf Kosten der Flüchtlinge wenigstens ein bisschen aus der Misere herauszusparen. Mag es angesichts der tatsächlichen Lage der Betroffenen auch ein unlauteres Mittel sein, so soll es doch etwas Druckentlastung auf der rechte Flanke bringen.
Es gäbe Besseres zu tun: Vor Jahren hat die Brüsseler Kommission festgestellt, dass die gemeinsamen Regeln für einen menschenwürdigen Umgang mit den Schutzsuchenden zu viel Spielraum lassen und in den Mitgliedstaaten unterlaufen werden. Die Neufassung liegt auf dem Tisch. Ende Juli sollte sie überall in nationales Recht umgesetzt sein. Zu den Ländern, die das nicht geschafft haben, gehört die Bundesrepublik.
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