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Grüne kritisieren Ditib-Entscheidung von NRW
Essen (ots)
Nach den NRW-Jugendverbänden von CDU und FDP haben auch die Grünen im Landtag die Entscheidung des FDP-geführten Landeschulministeriums kritisiert, die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib)" in die Kommission für die Gestaltung des islamischen Religionsunterrichts einzubinden. Auch in der CDU-Fraktion macht sich Skepsis breit. Die Kurdische Gemeinde Deutschland (KGD) droht mit einem Boykott des Religionsunterrichtes.
Das NRW-Schulministerium hatte die Wiederaufnahme der Kooperation mit der Ditib unter anderem mit einer Satzungsänderung des Landesverbandes begründet, durch die nun eine größere Unabhängigkeit vom türkischen Staat gewährleistet werden soll. Der Essener Politikwissenschaftler und Türkeiforscher Burak Copur ist überzeugt davon, dass sich das Schulministerium von Ditib vorführen lässt: "Aufgrund kosmetischer Satzungsänderungen davon auszugehen, dass Ditib nicht länger der verlängerte Arm des Erdogan-Regimes ist, ist nahezu grotesk", sagte Copur der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagausgabe). Erdogan, warnt Copur, "wird mit am Tisch sitzen und die Bildungspolitik in NRW mitbestimmen".
Die Ditib stehe immer auch für die Inhalte, die der türkische Staat unmittelbar vorgebe, so Daniel Sieveke, Fraktionsvize der CDU im Landtag. Gerade vor dem Hintergrund der Eskalation des Nahost-Konflikts "muss deswegen eindeutig geklärt werden, wie sich Ditib zu den antisemitischen Aussagen des türkischen Staatspräsidenten oder zur Terror-Organisation Hamas verhält, die bekanntlich von der Türkei unterstützt wird", sagte Sieveke der NRZ.
Die Grünen halten es auch vor dem Hintergrund antisemitischen Vorfälle in NRW-Städten, "an denen ganz klar ersichtlich auch türkische Nationalisten beteiligt waren" für "nicht akzeptabel", dass Ditib in die Kommission einziehen soll, so die integrationspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Berivan Aymaz. Von der Satzungsänderung solle sich die Landesregierung nicht blenden lassen, so Aymaz weiter: "Das wäre naiv." Zudem beklagt Aymaz, dass durch das Übergewicht konservativer Verbände in der Kommission "die vielen liberalen Muslime ungehört in der Debatte bleiben".
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, hat eine klare Forderung an die Kommission: "Ich erwarte, dass sowohl Kenntnisse über das Judentum als auch die Aufklärung über antisemitische Stereotype in angemessener Form in den Unterricht einfließen. Fakten und keine Verschwörungsmythen sind zu vermitteln", sagte sie der NRZ.
Ali Toprak, CDU-Politiker und Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschlands (KGD), ist entsetzt über die Entscheidung, Ditib einzubinden: "Es ist empörend, dass NRW die Verantwortung für den Religionsunterricht in die Türkei delegiert und die Zukunft von Kindern und Jugendlichen in die Hände des Erdogan-Regimes gelegt werden soll." Werde die Entscheidung für die Ditib nicht revidiert, müsse ein Boykott des Islamunterrichts in Erwägung gezogen werden.
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