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NRZ: DGB-Chef Sommer verstärkt seine Warnungen an die Union
Essen (ots)
BERLIN. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat seine Warnungen an die Union im Vorfeld der Bundestagswahl verstärkt und indirekt mit politischen Streiks gedroht. "Wenn CDU/CSU und FDP im Falle eines Wahlsieges wirklich Hand an die Tarifautonomie oder die Mitbestimmung legen sollten, werden die Gewerkschaften dagegenhalten. Dann wird es einen großen Konflikt in diesem Land geben", sagte Sommer gestern im NRZ-Gespräch.
Der DGB-Vorsitzende bekräftigte, dass die Gewerkschaften hier "Null Kompromissbereitschaft" zeigen werden. "In dieser zentralen Frage unseres Grundgesetzes kann es keinen Mittelweg geben." Laut Sommer beweise die tagtägliche Praxis in den Betrieben, dass es "ausreichend viele Instrumente zur flexiblen Gestaltung der Arbeitsprozesse gibt. Gesetzliche Öffnungklauseln würden Lohndrückern Tür und Tor öffnen." Nach Abschluss einer dreitägigen Informationsreise durch mehrere Industriebetriebe im Ruhrgebiet beklagte Sommer, dass "der Politikbetrieb in Berlin zum Stillstand gekommen ist. Es wird nur noch verwaltet." Die Menschen im Lande spürten zunehmend, dass die Parteien sich den "Zukunftsängsten und der Sorge vor weiterem Sozialabbau nicht wirklich stellen". Sommer: "Die Politik hält an der Chimäre fest, für mehr Beschäftigung sorgen zu können. Arbeitsplätze entstehen aber nur, wenn Unternehmer investieren." Auf die Motive für die umstrittenen Äußerungen von CSU-Chef Stoiber zu Ostdeutschland kann sich Sommer "keinen Reim machen". Wer den Menschen im Osten das Gefühl gibt, sei seien "zweite Wahl", dürfe sich über "Denkzettel an der Wahlurne nicht wundern". Seine Position zum Umgang mit der neuen Linkspartei hat Sommer weiter präzisiert. Der DGB werde die neue Gruppierung "weder in den Himmel heben, noch exkommunizieren". Allerdings gelte es zwischen Forderungen, Ankündigungen und der Realität zu unterscheiden. "Politik verlangt nach Gestaltung, die neue Linkspartei strebt jedoch klar die Oppositionsrolle an."
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