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NRZ: Kommentar zum CDU-Parteitag
Essen (ots)
Der gestrige Kurzparteitag sah eine CDU, die vor Selbstvertrauen nur so strotzt und regelrechte Angie-Festspiele inszenierte. Merkel blieb dabei bei ihrer Linie, kurz vor dem Wahltag nur noch in innerparteilich unstrittigen Fragen klare Kante zu zeigen. Im internen Streit um die Steuerreformpläne ließ Merkel Paul Kirchhof im Regen stehen. Es genügt ihr fürs Erste, dass der Finanzfachmann die Phantasie derjenigen entfachte, die am reformpolitischem Willen der CDU zu zweifeln begannen. Dabei zeigt der durchaus unverstellte Jubel, der Kirchhof gestern entgegenbrandete, eines deutlich: Die Union spürt, dass sie einen Weg finden muss, ökonomischen Liberalismus und den unvermeidlichen Rückzug des Sozialstaates mit einer neuen gesellschaftspolitischen Werte-Orientierung zu verbinden. Dazu gehört etwa eine Renaissance der Familie als zuverlässigster Quell von Sicherheit und Zusammenhalt. Kirchhof ist der Prototyp dieser Denkrichtung, die mit neoliberal zu denunzieren schwer fällt.
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