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NRZ: Wolf-Anweisung an NRW-Lehrer
Essen (ots)
Lehrerverbände in Nordrhein-Westfalen sind verärgert über eine Anweisung der schwarz-gelben Landesregierung. Darin ermahnt Innenminister Ingo Wolf (FDP) die Landesbediensteten zu "Neutralität" und "Mäßigung" und verweist auf das "Zurückhaltungsgebot" vor der bevorstehenden Bundestagswahl. Die an alle Behörden verschickten "Hinweise zur Aufgabenerfüllung im öffentlichen Dienst" des Landes NRW schreiben den Mitarbeitern unter anderem vor, die Politik der Landesregierung "loyal zur Grundlage ihrer Arbeit zu machen" und "nach außen zu vertreten". Diese Politik ergebe sich aus der Regierungserklärung sowie Beschüssen des Kabinets und der Ministerien, heißt es weiter. "Das ist weltfremd", kritisierte Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, im Gespräch mit der NRZ. Die Neutralitätspflicht für Beamte sei selbstverständlich. Der Innenminister müsse aber zur Kenntnis nehmen, "dass der öffentliche Dienst politisch lebt". Kein Schulleiter werde es sich nehmen lassen, etwa fehlende Lehrerstellen zu kritisieren. "Offenbar will sich die Regierung politischer Kritik entziehen", so der GEW-Chef. "Überflüssig wie ein Kropf" nannte auch Udo Beckmann für den Verband Bildung und Erziehung die Vorschrift. "Sie erweckt vor der Wahl den Eindruck eines Maulkorb-Erlasses", so der VBE-Vorsitzende. Ein Sprecher Wolfs sagte, das Schreiben beziehe sich auf das Beamtengesetz und werde seit der Zeit der Regierung Rau regelmäßig vor Wahlen an alle Ressorts verschickt. Das sei "seit 15 Jahren gängige Praxis". Nach NRZ-Informationen tauchte das Schreiben bislang erst an Schulen im Regierungsbezirk Köln auf. Eine Grundschul-Direktorin aus Hennef zur NRZ: "Ich bin seit 30 Jahren im Schuldienst. So was habe ich noch nicht erlebt. In meinem Kollegium sind viele über das Misstrauen irritiert."
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