Neues Deutschland: zur NATO-Ratstagung zum Kaukasuskonflikt
Berlin (ots)
»Keine ganz einfache Sitzung« erwartete Außenminister Steinmeier von der ad hoc einberufenen NATO-Ratstagung zur Lage im Kaukasus. Damit war er weise genug, nichts von dem präjudizieren zu wollen, was in Brüssel beschlossen wird. Er könnte damit die Wogen etwas geglättet haben, denn der Stein, den Kanzlerin Merkel bei ihrem Tbilissi-Besuch bezüglich einer NATO-Mitgliedschaft Georgiens gegen Russland ins Wasser geschmissen hatte, war groß. Merkel hat nicht zum ersten mal in diesem Jahr einen wohl wenig bedachten außenpolitischen Ausfallschritt unternommen; erinnert sei nur an die forsche Brüskierung Pekings. Doch selbst wenn es allein darum gegangen sein sollte, wessen Wort in der Berliner Außenpolitik gilt, dürfte das koalitionsinterne Fingerhakeln zu ihren Ungunsten ausgegangen sein. Mit dem Lob für ihre prononcierte Parteinahme zugunsten des Politabenteurers Saakaschwili, das der Kanzlerin aus Warschau, Riga und von der US-Außenministerin auf Abruf zuteil wurde, war sie am Ende wohl selbst wenig glücklich. London und Paris, sonst selten verlegen mit markigen Erklärungen auch gegenüber Russland, dachten gestern gar nicht daran, der Merkel-Position beizuspringen. »Es gibt keine friedliche Lösung ohne Russland, diesen großen Nachbarn der EU«, befand Frankreichs Außenminister Kouchner - was Merkel wohl als diplomatische Form der Ohrfeige empfand und ihren Entschluss beförderte, einstweilen zurückzurudern.
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