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Neues Deutschland: zur Konjunkturdebatte

Berlin (ots)

Dass ausgerechnet aus den eigenen Reihen der
Vorwurf kommt, muss die Kanzlerin besonders treffen. Gerade hat sie 
ihren Frieden mit CSU-Chef Seehofer gemacht und befindet sich wegen 
der dabei obsiegenden Steuersenkungen im Clinch mit der SPD, da kommt
der oberste Haushälter der Unionsfraktion daher und nennt 
Konjunkturprogramme Symbolpolitik und Handlungsillusion. Und 
Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Böhmer ist nach wie vor gegen 
Steuersenkungen. Die beiden haben offenbar noch nichts von 
Parteidisziplin gehört. Und nichts von jähen Wendungen, die im 
Vorfeld von Wahlen unvermeidlich sind. Klar sind die Konservativen 
nie große Freunde von Konjunkturprogrammen und ihnen ist auch die 
massivste Steuererhöhung zu Beginn ihrer Amtszeit zu verdanken. Aber 
der Wind hat sich angesichts von Krise und Gefahr von 
Stimmenverlusten gedreht. Was kann Merkel dafür, dass in London 
längst reagiert wurde und der neue US-Präsident ein 
Riesenkonjunkturprogramm plant? Oder kann sie etwa dafür, dass 
Seehofers Erfolg wichtig ist, damit der Union die bayerischen Wähler 
erhalten bleiben? Schließlich hat schon CDU-Übervater Adenauer 
gelehrt, man solle sich nicht um sein eigenes Geschwätz von gestern 
kümmern.
 Die Kanzlerin braucht die CSU ebenso wie zumindest eine beim 
Wahlvolk gefühlte Aktionsfähigkeit der Regierung. Da kann sie auf 
Schlaumeier wie den Haushälter der Fraktion oder Böhmer nun wirklich 
keine Rücksicht nehmen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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