Neues Deutschland: NPD-Verbot wiederholt nicht gewollt
Berlin (ots)
Am 18. März ist es genau fünf Jahre her, dass ein Verbot der NPD gegen die Wand gefahren wurde. Am Steuer bei diesem Crash-Kurs saß der damalige Bundesinnenminister Otto Schily. Er vor allem wollte seine Quellen in der NPD nicht offen legen. Das Bundesverfassungsgericht rügte das Verfahrenshindernis. Doch es gab einen Lösungsvorschlag: die V-Leute in Führungsgremien der NPD abzuschalten, zumal etliche nicht nur als Informanten, sondern auch als Steuerleute des Rechtsextremismus agierten. Und zumal auch ohne geheimdienstliche Notizen klar ist: Bei der NPD handelt es sich um eine durch Sprache, Programm und Handeln sich selbst ausweisende Nachfolgeorganisation der NSDAP. Sie hätte - Art. 21 des Grundgesetzes und die Entnazifizierungsvorschriften (Art. 139) ernst genommen - 1964 gar nicht legal gegründet werden dürfen.
Fünf Jahre sind tatenlos verstrichen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting gehört zu den wenigen regierenden Politikern, die ein neues Verbotsverfahren beherzt anpacken. Das hat er im ND-Interview am Dienstag bekundet und wird seitdem von der CDU, leider auch von einigen seiner SPD-Kollegen, geprügelt. Klappe halten, heißt es da. Das sollten besser jene tun, die ein NPD-Verbot nur zum hin- und herwabernden Geplauder nutzen und den Streit Union kontra SPD für wichtiger nehmen, als die Neonazis endlich jeder Legalität zu entschleiern. Dann müssten deren Gegner und Opfer sich auch nicht mehr allein gelassen fühlen.
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