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Neues Deutschland: Rot-Rot wackelt

Berlin (ots)

Der rot-rote Senat in Berlin wackelt plötzlich -
und zwar kräftig. Doch diesmal sind keine inhaltlich umstrittenen 
Fragen wie die EU-Verfassung oder ein neues Polizeigesetz für die 
Instabilität ursächlich, sondern der Übertritt einer einzelnen 
Abgeordneten stellt die bisherigen Mehrheitsverhältnisse im Berliner 
Abgeordnetenhaus ernsthaft in Frage. Denn für viele Beobachter in der
Hauptstadt völlig überraschend trat gestern die Abgeordnete Canan 
Bayram aus der SPD aus und bei der oppositionellen Grünen-Fraktion 
ein.
Dies allein würde zwar nicht ausreichen, die rot-rote Mehrheit zu 
kippen, die bis vor dem Übertritt bei drei Stimmen (76 zu 73) lag. 
Doch seine Brisanz gewinnt der Übertritt Bayrams durch die jüngst 
formulierte Absichtserklärung des LINKEN-Abgeordneten Carl 
Wechselberg, künftig aller Voraussicht nach als Parteiloser im 
Landesparlament agieren zu wollen. Dass es Wechselberg mit seinem 
Austritt ernst meint, legte er dieser Zeitung mehr als deutlich dar: 
Zu groß sei sein Unmut über den Senat, den er wahlweise als 
»ultra-links«, »sektiererisch« oder zu sehr unter dem Einfluss 
Lafontaines stehend bezeichnet. Gegenüber der Fraktion sicherte der 
profilierte Haushaltspolitiker Wechselberg gestern indes weiter 
Unterstützung zu: Er wolle nichts übers Knie brechen, hieß es.
Doch ob diese verbale Zusage ausreicht, um dauerhaft zu regieren? Ist
doch die rot-rote Koalition ab sofort von der Stimme Wechselbergs 
abhängig, ohne die sie keine Mehrheit mehr hat. Wie schwer es jedoch 
ist, unter solchen Bedingungen Majoritäten zu erhalten, davon können 
Heide Simonis und Andrea Ypsilanti sicherlich ein Lied singen.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1721

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