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Neues Deutschland: Zu westlichen Helfershelfern für Gaddafi

Berlin (ots)

Blairs Brief an den "Lieben Ingenieur Saif", mit dem der damalige britische Premier einem Gaddafi-Sohn bei der Promotion half, mag vor allem bizarr sein. Doch auch er lenkt den Fokus auf die schamlose Doppelzüngigkeit westlicher Libyen-Politik. Nicht nur, dass man nach Gaddafis Absage an den Terrorismus den "Revolutionsführer" nach Kräften hofierte und dabei vor allem den Ölreichtum des Landes wie seine Vorposten-Rolle bei der Abschottung Europas vor afrikanischen Flüchtlingen im Blick hatte. Man war sich auch nicht zu fein, um als Handlanger bei der Bekämpfung von Gaddafi-Gegnern zu agieren, wie jetzt aufgetauchte Dokumente belegen. Die Geheimdienste Großbritanniens und der USA haben in der Vergangenheit offenbar eng mit ihren libyschen Kollegen zusammengearbeitet und bemühten sich sogar um eine »ständige Vertretung« in Tripolis. So schickte die CIA - sozusagen von Folterknecht zu Folterknecht - Terrorverdächtige zur »Befragung« nach Libyen und sagte dafür wie der britische MI5 im Gegenzug Hilfe bei der Observierung und Gefangennahme von Oppositionellen zu. Aber auch Behörden der Bundesrepublik erhielten in der Vergangenheit Informationen von Gaddafis Geheimdienst. Natürlich nur im Dienst deutscher Sicherheitsinteressen beim Anti-Terrorkampf, wie es jetzt rechtfertigend heißt. Der hohe Ton selbstloser Menschenrechtsverteidiger, den die NATO angeschlagen hat, um die Bombardierung Libyens zu legitimieren, klingt immer falscher.

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