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Neues Deutschland: zur Debatte um den Pflegegesetzentwurf

Berlin (ots)

Verwirrte Menschen sollen mehr Geld bekommen, zusätzliche Leistungen, bessere Beratung. Wie verwirrt ein Mensch sein muss, damit er dieses »Mehr, mehr, mehr« in Anspruch nehmen kann, bleibt unklar. Wie so vieles übrigens an diesem Pflegereformvorschlag, der aus dem Hause Storm kommen könnte, weil er in jedem zweiten Satz an den kleinen Hävelmann erinnert, der in seinem Rollerbett auf dem Mondstrahl durchs Schlüsselloch segelt und dabei immer nach »Mehr« schreit. Doch der Text kommt aus dem liberal geführten Bundesgesundheitsministerium. Die vielen positiven Attribute darin können nicht verschleiern, dass man aufgrund des fehlenden Pflegebegriffs weder weiß, wie viele Menschen betroffen sind, noch, wie all das schöne »Mehr!« bezahlt werden soll. Vor allem darum ging es bei dem ganzen Gesetz und ausgerechnet das hat es nicht geklärt. Hätte man den Pflegebegriff neu definiert, wären Zahlen von Betroffenen herausgekommen, denen man mit einem Ausstreuen so kläglicher Summen unmöglich hätte entsprechen können. Und hätte man sich nicht bereitwillig dem privatisierungswütigen Finanzminister ausgeliefert, wäre womöglich eine gerechtere monetäre Lastenverteilung auf den Weg gebracht worden. Vorschläge gibt es zur Genüge. So aber bleibt dem Bundesgesundheitsminister nur zu wünschen, dass ihn nach seiner wilden Mondfahrt und dem anschließenden Absturz ins Meer wie im Märchen irgendjemand wieder in sein Boot holt.

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