neues deutschland: NPD-Verbot: Alles Gute!
Berlin (ots)
Der Bundestag hat es gestern - mit schwarz-gelber Mehrheit der Regierung folgend - abgelehnt, ein NPD-Verbot zu beantragen. Damit bleibt der Bundesrat das einzige Verfassungsorgan, das sich zu diesem Schritt aufrafft. Es gibt gewiss ernst zu nehmende demokratiepolitische Argumente gegen ein Parteiverbot. Aber manches, was Gegner des Verbotsantrags gestern vortrugen, führt sich selbst ad absurdum. Die Grünen beispielsweise meinen, die Nazipartei müsse mit allen Mitteln bekämpft werden. Richtig - aber warum dann nicht auch mit dem Mittel des Verbots? Und von einem Hau-Ruck-Verfahren zu sprechen ist zumindest fragwürdig angesichts der jahrelangen Debatte. Derweil stellen sich die Neonazis längst auf alle Eventualitäten ein: Neben der NPD entsteht die noch radikalere Partei Die Rechte. Sie ist Moment eher Konkurrenz, könnte aber schnell zum Auffangbecken werden. Wie sehr die brisante Auseinandersetzung um die NPD politisch instrumentalisiert ist, zeigt ein Detail: Die CDU-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern, einer NPD-Hochburg, stimmten kanzlerinnentreu gegen einen Verbotsantrag; ganz im Gegensatz zum Schweriner CDU-Innenminister Lorenz Caffier, der sich seit Jahren für ein Verbot stark macht. Immerhin erklärten jüngst Vertreter der Bundesregierung, sie wollten den Bundesrat bei seinem Verbotsantrag unterstützen. Ein schönes Bild für die Entschlossenheit der Regierung: Man wünscht in Kanzleramt und Ministerien alles Gute und drückt kräftig die Daumen.
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