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neues deutschland: Zum Bundesparteitag der Grünen

Berlin (ots)

Die Grünen wollen einen Wahlkampf gemeinsam mit der SPD führen. Das haben die Delegierten beim Parteitag am Wochenende in Berlin noch einmal bestätigt. Ein Änderungsantrag, durch den die Koalitionsaussage deutlich abgeschwächt werden sollte, ist allerdings nur knapp gescheitert. Das ist ein Anzeichen dafür, dass zumindest Teile der Basis skeptisch sind. Zwar sind sich die Grünen weitgehend einig, dass sie es in einer Bundesregierung mit der SPD wegen der großen inhaltlichen Schnittmengen am einfachsten hätten. Aber die Enttäuschung darüber, wie die Sozialdemokraten ihren Wahlkampf bisher geführt haben, ist groß. Das liegt vor allem an den umstrittenen Aussagen des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Mit ihm kommen die Sozialdemokraten nicht aus dem Umfragetief heraus. Er ist bei den Bürgern deutlich unbeliebter als die Amtsinhaberin Angela Merkel. Dem Optimismus, dass es am Ende für Rot-Grün reichen wird, sind somit bei den Grünen Grenzen gesetzt. Deswegen lassen sie sich eine Hintertür offen. In ihrem am Wochenende verabschiedeten Wahlprogramm schreiben die Grünen, dass Koalitionen keine Frage von Farben oder Ideologien sind, sondern Bündnisse auf Zeit zur Umsetzung gemeinsamer Ziele. Die Ökopartei präferiert zwar Rot-Grün, schließt formal aber auch andere mögliche Bündnisse nicht aus. Das ist zumindest ein Teilerfolg derjenigen, die offensiv für eine Öffnung zur Union geworben haben.

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