neues deutschland: Linke schlägt Lohnoffensive vor: Zehn Prozent Plus bis 2017
Fünf-Punkte-Programm verlangt unter anderem doppelten Beitrag zur Sozialversicherung von Firmen, die prekär arbeiten lassen
Berlin (ots)
Mit einer "Lohnoffensive 2017" will die Linkspartei eine Kehrtwende in der Gehaltspolitik einleiten. Man wolle die Bundesrepublik "vom Lohndrücker zum Lohnerhöhungs-Europameister" machen, heißt es in einem der Tageszeitung "neues deutschland" vorliegenden Eckpunktepapier. Dazu sollen die Reallöhne "bis zum Ende des Jahres 2017 um 10 Prozent steigen". Die Lohnquote, also der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am gesamten Volkseinkommen, solle nach dem Willen der Linken "bis zum Ende des Jahrzehnts wieder den Stand der Jahrtausendwende" erreichen.
In einem Fünf-Punkte-Programm, das Linken-Chef Bernd Riexinger und Klaus Ernst, Mitglied im Spitzenteam zur Wahl, am Montag in Berlin vorstellen wollen, werden eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, um "die Lohnbremsen im Arbeits- und Sozialrecht" zu lösen. Arbeitgebern, die Menschen in befristeten Stellen, Leiharbeit und Mini-Jobs prekär beschäftigen, sollen danach "grundsätzlich den doppelten Beitrag zu den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung" zahlen. Außerdem will die Linke den Tarifvorbehalt im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz "ersatzlos streichen", damit in der Leiharbeit "Equal Pay" und "Equal Treatment" ab dem ersten Einsatztag gelten.
Weitere Punkte der "Lohnoffensive 2017" sind die bereits bekannte Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro, von dem acht Millionen Beschäftigte "auf einen Schlag profitieren" könnten. Die Möglichkeit der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen will die Linkspartei "ersatzlos" aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz streichen. Auch die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen soll deutlich erleichtert werden - den Vorstellungen der Linken nach würde dafür künftig der Antrag einer Tarifvertragspartei ausreichen.
"Deutschland verzeichnet seit der Jahrtausendwende eine negative Lohnpolitik", heißt es in dem Eckpunktepapier. Rot-Grün habe "die Schutzzäune vor prekärer Beschäftigung niedergerissen", die Hartz-Reformen hätten "den Druck auf die Arbeitseinkommen verstärkt". Dies habe "zu einer massiven Umverteilung zu Gunsten der Kapitalseite geführt", was sich unter anderem an der Lohnquote ablesen lasse: Die lag 2000 noch bei 72,1 Prozent, fiel bis 2007 dann aber "auf einen historischen Tiefststand" von 63,2 Prozent. Die damit verbundenen "Umverteilungseffekte zugunsten der Kapital- und Vermögenseinkommen summierten sich mittlerweile auf rund 112 Milliarden Euro", so die Linkspartei in ihrem Positionspapier. Darin wird auch auf die Schwächung der Binnennachfrage und die Folgen für die ökonomische Stabilität Europas verwiesen.
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