neues deutschland: SPD-Linker Dreßler wirft seiner Partei Unglaubwüdigkeit vor
Politikwissenschaftler Altvater: SPD-Wahlprogramm bedient sich bei der Linkspartei
Berlin (ots)
Der Sozialdemokrat Rudolf Dreßler hat die Führung der SPD als unglaubwürdig kritisiert. »Wer ein neues soziales Gleichgewicht ankündigt und das alte, selbst geschaffene Ungleichgewicht immer wieder lobt, hat ein Glaubwüdigkeitsproblem«, schreibt der Politiker in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Samstagausgabe). »Dieses Glaubwürdigkeitsproblem legt sich wie Mehltau auf alle Aktivitäten, die so etwas wie Kampagnenfähigkeit in den Vorwahlkampf bringen sollen.«
Auch die Abgrenzung zur Linkspartei stößt bei Dreßler auf Unverständnis: »Damit hat die SPD das, was für einen chancenreichen Wahlkampf unerlässlich ist, der CDU/CSU auf den Gabentisch gelegt: Es gibt keine Machtoption.«
Nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Elmar Altvater bedient sich das SPD-Wahlprogramm bei der Linkspartei. »Das Abkupfern von politischen Aussagen und programmatischen Forderungen ist anders als das Plagiat von Doktorarbeiten kein Sakrileg, sondern ein begrüßenswertes Politikum«, so Altvater. »Es bedeutet ja nichts anderes, als dass in der politischen Konkurrenz linke Positionen in der Parteiprogrammatik nicht ignoriert werden können.«
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