neues deutschland: Europaabgeordnete Cornelia Ernst kritisiert anhaltende Diskriminierung von Roma in der EU
Berlin (ots)
Nach Meinung der Europaabgeordneten Cornelia Ernst (LINKE) fehle in der EU und vielen Mitgliedstaaten der politische Wille, Roma und Sinti zu integrieren. "Etwa vier Prozent aller EU-Mittel in der jetzigen Förderperiode können Roma in der EU zugute kommen, doch nur ein Drittel wurde von den Mitgliedsstaaten abgefordert", schreibt Ernst in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Die Abgeordnete, die für die linke Fraktion GUE/NGL im Innenausschuss sitzt, kritisiert die fortwährende Diskriminierung von Roma, insbesondere in Osteuropa. "Rassismus und Gewalt gegen Roma haben in den letzten Jahren europaweit eine völlig neue Qualität erreicht. Deshalb müssen neben der Förderung von Projektarbeit unbedingt staatliche Maßnahmen ergriffen und Kampagnen gegen Rassismus und Ausgrenzung von Roma und Sinti in der gesamten EU initiiert werden", so Ernst.
Der EU-Kommission wirft Ernst vor, sich auf der vor zwei Jahren verabschiedeten Roma-Strategie auszuruhen. Sie setze zwar hehre Ziele wie diskriminierungsfreien Zugang zu Wohnraum, gezielte Wohnungsprogramme und den Abbau des Rückstandes gegenüber der Gesamtbevölkerung. Sie ist jedoch nicht verbindlich und sieht keinerlei Sanktionen bei ihrer Nichteinhaltung vor. "Außerdem umschifft sie ein Kernproblem - die zwingend erforderliche und aktive Bekämpfung der Romafeindlichkeit."
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