neues deutschland: Außenstrategie der EU: Scheinpolitik
Berlin (ots)
Mit dem Ende des Waffenembargos gegen Syrien ist die Gemeinsame Außenpolitik der EU nicht gescheitert. Sie konnte es gar nicht, weil sie faktisch nicht existiert. Im Maastricht-Vertrag von 1992 wurde die »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« als eigenständige Säule eingeführt - ausdrücklich mit der Verpflichtung, die GASP solle Frieden und internationaler Sicherheit dienen. Bei keinem der großen regionalen Brandherde jedoch hat die EU zur Befriedung beigetragen. Während sich die europäischen Vertreter im Nahostquartett beharrlich im Schweigen üben, griffen einige EU-Staaten direkt und militärisch in Konflikte ein: in Jugoslawien, in Irak, in Libyen oder jüngst in Mali. Eine tatsächlich friedenssichernde GASP würde zudem mit anderen vertraglichen Anliegen kollidieren: dem Aufrüstungsgebot und der Rüstungsexportpolitik. Konfliktregionen sind lukrative Abnehmer europäischer Waffen, ob deutsche U-Boote für Israel, französische Raketenwerfer für Libyen, vielleicht demnächst britische Gewehre für syrische Rebellen. Angesichts der handfesten ökonomischen Interessen werden im Außenministerrat da schon mal Bedenken aus Skandinavien oder Österreich vom Tisch gewischt. Zumindest hat die GASP ein Gesicht - jenes der »Hohen Beauftragten« Catherine Ashton. Die Baroness wird immer dann zum Einsatz gebracht, wenn sich möglichst nichts bewegen soll. Ashton, so heißt es, will sich keine weitere Amtsperiode ab kommendem Jahr antun. Mehr ist über den Zustand der Gemeinsamen EU-Außenpolitik wohl nicht zu sagen.
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