neues deutschland: Oettingers Europa: rettet die EU!
Berlin (ots)
Seit ihrer Gründung ist die EU ein permanentes Konfliktmanagement. Die Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern um Landwirtschaftssubventionen oder die Regionalförderung, um staatliche Beihilfen oder die Zahl aufzunehmender Immigranten sind Legende. Über Jahrzehnte hat dieser Mechanismus funktioniert: Die Großen setzen ihre (Wirtschafts)-Interessen durch und stellen die Kleinen, die kaum eine andere Wahl haben, mit mehr oder weniger großen Vergünstigungen ruhig. Die EU ist der Rahmen, mit dem in erster Linie das starke Deutschland den politischen und wirtschaftlichen Kurs diktiert. Das ist die Regierbarkeit, die Günther Oettinger nun nicht nur in den südlichen Mitgliedsländern gefährdet sieht - und die eigentliche Krise der EU. Das System gerät ins Wanken, wenn zu dem Grundübel wie in den letzten Jahren weitere schwere Verwerfungen kommen und die Schwächeren den Vorgaben nicht mehr folgen können oder wollen. Ein Krisentreffen jagt das nächste, ohne dass wirkliche Lösungen gefunden werden. Da liegt der Ruf nach noch drastischeren Maßnahmen nahe: Das »Gutmenschentum« solle abgeschafft, der Sozialabbau in allen Ländern forciert werden, meint der EU-Kommissar. Und Deutschland müsse endlich europaweit die Zügel anziehen, statt sich mit solchen Fragen wie Mindestlöhnen zu beschäftigen. Oettingers Vorstoß hilft nicht, aber er belegt: Die EU ist schlecht, kann aber noch weit schlechter - sprich neoliberaler - werden. Ein anderes Europa ist Zukunftsmusik. Heute geht es wohl zuerst darum, die EU vor Oettinger & Co. zu retten.
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