neues deutschland: Türkei: Honig mit Tränengas
Berlin (ots)
Erdogan versucht es mit Zuckerbrot und Peitsche, allerdings in umgekehrter Reihenfolge und mit der unverhohlenen Erwartung, dass es der Süßspeise in Gestalt eines Dialogs dann nicht mehr bedarf. Der Ministerpräsident hofft, dass sein gestriger Peitschenknall kräftig genug war, mit dem er den Unbotmäßigen seine Demokratieauffassung in den Rücken brannte. Vermutet werden darf auch, dass Abgesandte der Bürgervertreter wenig Appetit auf türkischen Honig der Geschmacksrichtung Tränengas verspüren, denn an dieser Note des Menüs für seine Gäste ließ Erdogan gestern wenig Zweifel. Außerdem: Was sonst könnte jemand wie Erdogan meinen, wenn er noch vor dem erstmaligen Bequemen zu Gesprächen verkündet, dass das Ende der Toleranz bereits erreicht sei? »Welche Toleranz?« werden sich die Niedergeknüppelten fragen, und werden ziemlich überrascht sein über die Antwort, die der EU darauf eingefallen ist. Die Eurokraten wollen sich offenbar mit einem recht nachhaltigen Beispiel für das autistische Eigenleben ihrer politischen Institutionen in die Sommerpause verabschieden: Sie haben ausgerechnet gestern angekündigt, noch in diesem Monat ein »neues Verhandlungskapitel im Beitrittsprozess der Türkei zur EU« zu eröffnen. Darf es da schon als Fortschritt gelten, wenn einem EU-Diplomaten die Erleuchtung kam, dass manche Staaten darüber »möglicherweise derzeit nicht besonders enthusiastisch« sind?
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