neues deutschland: Wortakrobaten
Berlin (ots)
Ein Kurswechsel von CDU/CSU in Sachen Datenschutz wäre zu schön gewesen, allein die gestrige Meldung über einen Abschied vom Dauerärgernis Vorratsdatenspeicherung erwies sich als Ente. Bei genauerem Hinsehen wird klar, dass dem sprachlichen Wandel hin zur Mindestspeicherfrist ein längerer Prozess vorausging. Die Wortakrobatik erfüllt zwei Zwecke: Einerseits passt sich die Union dem verharmlosenden offiziellen EU-Sprachgebrauch für ein Überwachungsmonstrum an. Andererseits entledigt sich Innenminister Friedrich eines Begriffs, der in Teilen der Bevölkerung als unbeliebt gilt und dem ein hässlicher Makel anhängt, seitdem der Richterspruch aus Karlsruhe der Datensammelwut des Staates etwas Einhalt gebot. Was den Inhalt betrifft, behält die Union streng ihren Kurs bei. Keinen Millimeter wird sie von ihren Positionen beim Thema Sicherheit abrücken. Muss sie aus ihrer Sicht nicht, denn schließlich lässt sich mit der Angst vor Terrorangriffen und Kriminalität in weiten Teilen der Bevölkerung noch immer punkten. Laut ARD-Deutschlandtrend haben 55 Prozent der Bevölkerung Verständnis für das NSA-Abhörprogramm, wenn dadurch Terrorakte verhindert werden können. Die Kanzlerin wird daher im Wahlkampf den Teufel tun, diese windige Behauptung infrage zu stellen. Für die verbliebenen Zweifler an der Notwendigkeit staatlicher Überwachungsprogramme mimt Merkel weiter die unwissende Unschuldige. Oder sie ändert einfach den Begriff.
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