neues deutschland: Streit um Unterstützung des Ostens: Unser Soli
Berlin (ots)
Brauchen wir den Solidaritätszuschlag noch? Ein Stammtisch ohne ist jedenfalls kaum vorstellbar: Die einen glauben, sie und sie allein hätten darüber den »Aufschwung Ost« finanziert. Andere beklagen, hier seien Milliarden im Osten allenfalls ausgegeben worden - verdient worden sei daran nur im Westen. Im Soli spiegelt sich so das Zerrbild vom undankbaren Ossi genauso wie das des Wessis, der nichts für seine »Brüder und Schwestern« übrig hat. Dass die Steuer auch für den Irak-Krieg und Osteuropa ausgegeben wurde, macht die Sache nicht einfacher. Mehr noch gilt das für den Soli als Wahlkampfthema. Da glaubt die FDP, ihren Ruf als Anti-Steuer-Partei und Etat-»Saniererin« aufmöbeln zu können - und beweist dabei höchstens, dass ihr volkswirtschaftlicher Horizont nur bis zum eigenen Portemonnaie reicht. Und da streiten Union und SPD, wer als erster die Idee hatte, den »Soli« über 2019 hinaus unter anderen Maßgaben fortzuführen. Doch das hilft weder dem Osten, in dem immer noch die meisten Regionen liegen, die als »strukturschwache« auch künftig die Hilfe einer Gemeinschaft brauchen, in deren Verfassung die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verankert ist. Noch bringt es die wichtige Debatte darüber voran, nach welchen Kriterien überhaupt etwas gefördert werden soll - egal wo. Denn nicht jede Investition ist auch eine in die Zukunft. Ohne sozial und ökologisch ausgerichtete Steuer-Solidarität aber, die in Hoyerswerda und Herne den Wandel gestaltbar macht, wird es mit der Zukunft in vielen Regionen nichts. Deshalb brauchen wir den Soli.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Original-Content von: nd.DerTag / nd.DieWoche, übermittelt durch news aktuell