neues deutschland: Sozialausgaben: Menschen kosten
Berlin (ots)
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat jüngst ermittelt, dass sich in der Bundesrepublik eine milliardenschwere »Investitionslücke« auftut. Obwohl hohe Anforderungen etwa an »Humankapital« gestellt werden, liegt Deutschland im EU-Vergleich zurück. Zugleich wurden seit 1999 rund 400 Milliarden Euro im Ausland verzockt, wo sich Märchenerträge nicht realisierten. Insgesamt habe man so ein jährliches Wachstum von einem Prozent verpasst. Das Geld ist also da. Es sind solche Dimensionen, die man gegenhalten muss, wenn man die nun vorgelegte Liste des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes debattiert: In der kommenden Legislaturperiode sind selbst bei konservativer Rechnung 142 Milliarden mehr für Sozialausgaben nötig. Sicher hätte auch dieses Programm, für das der »Paritätische« neoliberale Prügel beziehen wird, seine »Nachfrageeffekte«. Doch ist es wohltuend, dass sich der Verband auf solche Rechenexempel nicht einlässt. Menschen kosten - und es geht hier nicht darum, welche Wachstumseffekte ein Menschenleben hat, sondern darum, wie sich diese Gesellschaft dasselbe vorstellt und wie ehrlich sie sich dazu verhält. Dazu gehört die Einsicht, dass die Besteuerung von Besitz reformiert werden muss - mit erheblichen Mehreinnahmen. Und selbst dem hartleibigsten Vermögenden kann es doch letztlich gleich sein, ob er das Geld an den Fiskus verliert - oder an diejenigen an den »Finanzplätzen«, die sich aufs Wetten noch besser verstehen.
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