neues deutschland: NSU-Teror: Offene Fragen
Berlin (ots)
Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Morden des NSU hat am Donnerstag seinen Abschlussbericht vorgelegt. Zudem konnten sich die elf Mitglieder des Gremiums auf einen Empfehlungskatalog einigen, der zukünftig verhindern soll, dass Nazis töten können, ohne dass ihnen die Ermittlungsbehörden auf die Spur kommen. Auch wenn in den letzten 15 Monaten hinter den Kulissen teilweise heftig gestritten wurde, ist es ein Erfolg, dass man sich hier fraktionsübergreifend verständigt hat. Doch trotz aller Bemühungen der Parlamentarier kann der Bericht viele wichtige Fragen nicht oder nur ansatzweise klären. Diese Defizite gehen nicht einmal auf das Konto des Untersuchungsgremiums. Es waren vielmehr die Behörden, die die Arbeit der Bundestagsabgeordneten sabotierten. Da wurden etwa Akten geschreddert oder erst geliefert, als die Zeugen bereits befragt waren. Und so wird der 1357 Seiten umfassende Bericht vieles schuldig bleiben. Insofern wäre es nur konsequent, wenn sich der Bundestag in der nächsten Legislatur nicht nur dazu durchringen könnte, die Empfehlungen des Ausschusses in Gesetze zu gießen, sondern außerdem ein neues Gremium damit zu beauftragen, mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Solange die Hintergründe nicht vollkommen geklärt werden, bleibt bei vielen Bürgern das Gefühl, dass die Behörden viel besser über das Wirken des NSU informiert waren, als sie bereit sind einzugestehen.
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